Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - mit Datenverarbeitungserlaubnis - mit Geltungsbereich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, für juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. für öffentlich-rechtliches Sondervermögen

  1. Ausschließliche Geltung und Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
  1.1. Unseren sämtlichen Angeboten liegen unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde.
         Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu diesen Bedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des
         Bestellers oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers oder Abreden sind für
         uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Allgemeine Bedingungen des Bestellers
         im vorgenannten Sinne werden nicht zum Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  1.2. Mit der Auftragserteilung oder der Annahme von Lieferungen erkennt der Besteller die ausschließliche Geltung 
         unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht nur für das betreffende Geschäft, sondern auch für alle
         zukünftigen Geschäfte an. Mit der Auftragserteilung oder der Annahme von Lieferungen verzichtet der 
         Besteller aufgrund der Ausschließlichkeit unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen auf die Geltung etwaiger
         eigener Bedingungen und nimmt einen vorweggenommenen Widerspruch aufgrund einer allgemeinen
         Abwehrklausel in den eigenen Bedingungen ausdrücklich zurück.
  1.3. Sofern wir unsere Bedingungen ändern, werden diese Bedingungen in der übersandten neuen Fassung
         Vertragsinhalt, wenn der Besteller nicht innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich widerspricht.
  2.     Angebote – Nebenabreden - Vertragsinhalt
  2.1. Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, daß ein Vertrag erst dann zustande kommt, 
          wenn wir die Bestellung annehmen.
  2.2. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit
          unseren Reisenden und Vertretern bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  2.3. In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
  3.    Preise
  3.1. Unsere Preise gelten für die Lieferung ab Werk ab Lager, ausschließlich Fracht, Verpackung,
         Versicherung, Zoll und sonstiger Spesen und ohne Mehrwertsteuer, wenn wir nicht ausdrücklich
         darauf hinweisen, daß ein von uns angegebener Preis die Mehrwertsteuer enthält.
  3.2. Die vereinbarten Preise beruhen auf den bei Vertragsabschluß geltenden Lohn-, Material- und Energiekosten.
         Soweit sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten aus für uns nicht zu vertretenden Gründen z.B: durch
         gestiegene Rohstoffpreise oder Einkaufpreise, nachweisbar und wesentlich (mehr als 5%) erhöhen bzw. verringern,
         verpflichten sich die Parteien, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine angemessene Preiskorrektur zu
         vereinbaren. Dies gilt nur für derartige Kostenänderungen, die sich bei Aufträgen mit mehreren Teilabrufen der
         Waren nach der ersten Teillieferung ergeben bzw. wenn zwischen Auftragserteilung und dem vom Käufer
         gewünschten sowie vertraglich vereinbarten Liefertermin mehr als ein Monat liegt.
         Werden nach Vertragsabschluss Frachten, Abgaben oder Gebühren eingeführt oder erhöht, die bei der Preis-
         kalkulation noch nicht bekannt waren, sind wir – auch bei frachtfreier Lieferung- berechtigt, den Preis entsprechend
         anzupassen.
 4.    Versand/Gefahrtragung – Schadensersatz wegen Nichterfüllung
         Wenn wir keine besondere Versandvorschrift erhalten, versenden wir die Ware auf dem nach unserem
         Ermessen günstigsten Versandweg. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers versandt,
         das gilt auch dann, wenn wir den Transport mit eigenem Fahrzeug ausführen oder wenn wir die
         Transportkosten tragen oder vorlegen. Das gleiche gilt für Rücksendungen.
  4.2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir die zu liefernde Ware an einen Spediteur oder an ein
         Transportunternehmen bzw. unserem eigenen Transporter übergeben haben. Dieses gilt auch dann, 
          wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr
          und Aufstellung, übernommen haben. Auf schriftlichen Wunsch des Bestellers werden wir auf dessen
          Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige
          Risiken versichern. Die Prämie hat der Besteller direkt gegenüber dem Versicherungsunternehmen
          auszugleichen. Er trägt für die Rechtzeitigkeit der Prämienzahlung die Verantwortung.
  4.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom
         Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten
         des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. Zur Prämienzahlungspflicht gilt das Vorgesagte
         unter 4.2. Die Ware wird bei uns verwahrt oder  bei Dritten eingelagert. Die Kosten hat der Besteller zu tragen.
  4.4. Im Falle der Nichterfüllung des Käufers sind wir berechtigt, pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25% des
         Auftragswertes zu verlangen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten, Dem Käufer steht das Recht zu
         nachzuweisen, dass infolge des Verzugs bzw. der Nichtabnahme gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden
         entstanden ist.
  5.    Lieferfristen- und Termine
  5.1. Für unsere Lieferungen vereinbarte Fristen und Termine gelten nur annähernd.
  5.2. Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt als gewahrt, wenn die Ware oder wenn in Fällen, in denen die Ware nicht
         versandt werden kann oder soll, die Anzeige über unsere Lieferbereitschaft bis zum Ablauf der Frist
         das Lieferwerk bzw. unser Lager verlassen hat.
  5.3. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereiches liegen,
         insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Schwierigkeiten in der 
         Materialbeschaffung, Produktionsstörungen, Sonderwünsche des Bestellers oder ähnliches, verlängert sich die
         Lieferfrist um die Dauer der Behinderung; dies gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass wir ohne
         eigenes Verschulden selbst nicht richtig, oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Eine Behinderung, welche die 
         Dauer von drei Monaten überschreitet und deren Ende nicht abzusehen ist, berechtigt den Besteller und uns,
         vom Vertrag zurückzutreten, soweit er infolge der Behinderung von uns nicht erfüllt werden kann.
  5.4. Befinden wir uns mit einer Lieferung im Verzug, darf der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns nicht
         schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat und wenn nicht innerhalb dieser
         Nachfrist die Ware oder, falls sie nicht versand werden kann oder soll, die Anzeige über unsere Auslieferbereitschaft
         abgesandt worden ist.
  5.5. Aus der Überschreitung einer Lieferfrist oder aus Lieferverzug kann der Besteller keinerlei Schadenersatz gegen uns
         herleiten, es sei denn, daß die Fristüberschreitung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung
         oder eines unserer Mitarbeiter beruht. In jedem Fall ist die Schadenersatzhaftung der Höhe nach auf das 
         zehnfache des Netto-Lieferwertes beschränkt.
  5.6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
  6.    Mängelhaftung
         Wir gewährleisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen frei von Herstellungs-
         und Materialfehlern sind. 
  6.1. Angaben in unseren Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und sonstigen Werbemitteln über Maße, Gewichte,
         Beschaffenheit, Qualität und Leistung sind nur annähernd und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
         Sie sind nur maßgeblich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
  6.2. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf Mängel und Ihre Vollständigkeit hin unverzüglich, jedoch
         spätestens innerhalb von einer Woche nach Anlieferung, zu untersuchen und etwaige Abweichungen innerhalb
         gleicher Frist uns gegenüber schriftlich (Telefax genügt) anzuzeigen. Transportschäden sind sofort dem Frachtführer
         schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt und die Gewähr-
         leistungsrechte sind erloschen, sofern die Lieferung nicht so offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht,
         dass wir die Genehmigung des Bestellers als ausgeschlossen betrachten mussten. Mängel, die erst später offen-
         sichtlich werden, müssen bei uns innerhalb von einer Woche nach dem Erkennen durch den Besteller schriftlich
         (Telefax genügt) gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung
         des betreffenden Mangels als genehmigt. Mängel/Abweichungen, die bei einer im ordentlichen Geschäftsablauf
         tunlichen Untersuchung nicht hätten erkannt werden können, sind spätestens acht Wochen nach Eingang der
         Lieferung beim Besteller schriftlich (Telefax genügt) uns gegenüber anzuzeigen, ansonsten erlöschen die
         Gewährleistungsrechte. 
  6.3. Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
  6.4. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, hat der Besteller, wenn wir es verlangen, die 
         beanstandete Ware auf unsere Kosten zurückzusenden. Sofern ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, 
         beseitigen wir nach eigener Wahl die Mängel kostenlos oder liefern nach vorheriger Rückgabe der beanstandeten 
         Ware (Eingang bei uns) kostenfrei Ersatz. Wir können die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern,
         wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangel-
         freiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der
         Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des
         Bestellers beschränkt sich für diesen Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese Art der Nacherfüllung
         können wir unter den vorgenannten Vorraussetzungen verweigern. Der Besteller kann sodann nach seiner Wahl
         Wandlung oder Minderung des Vertrages verlangen. Das gilt auch, wenn sich die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung
         über die angemessenen Fristen hinaus aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert und der Besteller
         uns eine angemessene Nachfrist, die mindestens vier Wochen beträgt, schriftlich gesetzt hat und diese Frist fruchtlos
         verstrichen ist.
  6.5. Weitergehende als die hier bestimmten Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, solche für Mängelfolgen 
         und wegen der Verletzung der Ersatzlieferungs- und Nachbesserungspflicht eingeschlossen, stehen dem Besteller
         nicht zu, es sei denn, das der Mangel der Ware oder die Verletzung unserer Gewährleistungspflicht auf Vorsatz oder
         grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruht.
  6.6. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzen, ist die Haftung auf den
         vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gem. obiger Ziffer 6.5. ausgeschlossen.
  6.7. Wir übernehmen in keinem Fall die Gewähr dafür, daß die bestellte Ware sich für den vom Besteller vor-
         gesehenen Verwendungszweck eignet und dass sie unter dem beim Besteller oder seinem Abnehmer
         gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden kann; vielmehr ist es Sache des Bestellers,
         dies vor der Verwendung oder der Verarbeitung auszuprobieren. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus
         den vom Besteller eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster und dergleichen) ergeben.
  6.8. Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und
         gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung
         geltend gemacht werden.
  6.9. Rücksendungen von Waren werden grundsätzlich nur nach Rücksprache mit uns und ausdrücklicher Genehmigung
         durch uns akzeptiert.
6.10. Bei Rücksendungen, denen kein Verschulden von uns zugrunde liegt, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von
         mindestens 10 % des Rechnungswertes.
  7.    Sonstige Haftung, Haftung für Produktgefahren und für Fehler bei Vertragsverhandlungen
  7.1. Entsteht ein Schaden aus einer der gelieferten Ware anhaftenden Gefahr, mag diese Gefahr auf einem Mangel
         der Ware beruhen oder mit ihrem vertragsgemäßen Zustand verbunden sein, oder entsteht ein Schaden dadurch,
         dass vor dieser Gefahr nicht oder nicht ausreichend gewarnt worden ist, kann weder der Geschädigte noch der
         Besteller einen sich daraus für ihn etwa ergebenden Schadenersatzanspruch gegen uns geltend machen, es
         sei denn, dass unsere Geschäftsleitung oder einer unserer Mitarbeiter den Schaden durch Vorsatz oder grobe 
         Fahrlässigkeit verursacht hat.     7.2. Für die Folgen von Fehlern, die bei den Vertragsverhandlungen unterlaufen, insbesondere für die Folgen einer 
         unzureichenden oder unrichtigen Beratung des Bestellers, haften wir nur dann, wenn diese Folgen auf Vorsatz
         oder grobe Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruhen.
  7.3. Wir haften für Schäden insgesamt nur, außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn und
         soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
         Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haften wir nur bei Vorsatz und soweit wesentliche Vertragspflichten
         vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter,
         leitender Angestellter oder vorsätzlichen Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen besteht keine Haftung für die
         Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Außer
         bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist
         die Haftung auf den bei Vertragsabschluß typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
 7.4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher
         Garantien durch uns und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie 
         im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Sofern nach dem Vorgesagten eine Haftung für den Fall der 
         normalen Fahrlässigkeit besteht, haften wir ebenfalls nicht für mittelbare, nicht vorhersehbare und untypische
         Schäden sowie für solche Schäden, bzgl. derer auf Seiten des Bestellers eine Kaskoversicherung üblich ist.
  7.5. Die in Ziffer 7 erwähnten Ansprüche verjähren spätestens ein Kalenderjahr nach Ablieferung der Ware und nach
         Kenntnis des Kunden vom Schadenseintritt und dem Schadensverursacher. Das gilt nicht, soweit grobe
         Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, und dies gilt nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung
         oder Tötung von Personen; hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften uneingeschränkt. 
  7.6. Der Besteller ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen uns wegen eines
         Schadens geltend machen, der durch ein von uns bezogenes Produkt allein oder zusammen mit anderen in das
         Endprodukt eingebauten Produkte verursacht worden ist (Produkthaftpflicht), wenn der Preis der von uns
         gelieferten Produkte in keinem angemessenen Verhältnis zu dem gegenüber uns geltend gemachten
         Schadensersatzanspruch steht. Die Angemessenheit ist immer dann überschritten, wenn der Anspruch das
         10.000-fache des Kaufpreises für das von uns gelieferte Produkt übersteigt. Die Angemessenheit kann im
         Einzelfall auch bei einer geringeren Übersteigung gegeben sein.
  8.    Rechnungen - Zahlung
  8.1. Wir erteilen Rechnung, sobald die bestellte Ware versand- und abholbereit ist. Verzögerungen im Versand oder 
         in der Abholung der Ware, die wir nicht zu vertreten haben, schieben nicht das Fälligwerden der 
         Rechnung hinaus
  8.2. Wenn nichts anderes vereinbart wird, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungs-
         Datum auszugleichen. Bezahlt der Besteller innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum die ganze
         Rechung bar oder durch Scheck, ist er berechtigt, 2 % Skonto einzubehalten. Das Skonto wird nur auf den 
         reinen Rechnungswert der Ware selbst ohne Mehrwertsteuer gewährt. Ein Skontoabzug kommt nicht in Betracht,
         wenn der Besteller fällige, ältere Verbindlichkeiten uns gegenüber hat und nicht spätestens gleichzeitig erfüllt.
         Rechnungen unter 100,00 € ohne MwSt. sind sofort ohne Abzug fällig.
  8.3. Verursacht der Besteller Lieferverzug, so tritt die Fälligkeit mit Datum der Erklärung der Versandbereitschaft/
         Abholbereitschaft ein.
  8.4. Wir sind jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen eine Lieferung und einen Vertragsabschluß von
         Zahlung Zug-um-Zug abhängig zu machen und behalten uns vor, Vorkasse zu verlangen.
  8.5. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft
         erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche
         gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt.
         Tritt einer dieser Fälle ein, werden sogleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, auch aus
         anderen Geschäften, sofort fällig. Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegengenommen haben, die noch
         nicht fällig sind, können wir sofortige Zahlung gegen Rückgabe der Wechsel verlangen.
  8.6. Zahlt der Besteller nicht bei Fälligkeit, dürfen wir, ohne dass Verzug vorliegen müsste, ab Fälligkeit Zinsen in
         Höhe der Kosten eines laufenden Kredits unserer Hausbank, mindestens in Höhe von 9%-Punkten
         über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen.
  8.7. Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dieses immer nur erfüllungshalber, nicht aber
         an Erfüllung statt. Wir haben in diesen Fällen nicht für die rechtzeitige Vorlage oder Protestierung einzustehen.
         Die Kosten der Diskontierung, Versteuerung und Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers. Er hat diese
         Beträge auf Anordnung unverzüglich zu erstatten. Für jede Mahnung werden 5,-€ fällig. Es bleibt uns und dem
         Besteller unbenommen, den Eintritt eines höheren bzw. niedrigeren Schadens nachzuweisen.
  8.8. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder an fälligen
         Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Das gilt nicht für die Aufrechnung mit unbestrittenen oder
         rechtskräftig festgestellten Forderungen und für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bis zur Erfüllung
         solcher Forderungen.
  9.    Eigentumsvorbehalt
  9.1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller gegenseitigen und künftigen Ansprüche aus der
         Geschäftsverbindung mit dem Besteller (Vorbehaltsware). Dies gilt auch dann, wenn die einzelne Forderung
         in laufender Rechnung aufgenommen und der Saldo anerkannt ist. Barzahlungen, Banküberweisungen oder
         Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Besteller akzeptierten
         Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung im Sinne von Ziffer 8.7 Satz 1, wenn der Wechsel vom 
         Besteller/Akzeptanten eingelöst ist und wir als Aussteller aus der Wechselhaftung vollständig befreit sind.
  9.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen 
         Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen
         hiermit im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und
         Kennzeichnung der uns gehörenden Waren verpflichtet.
  9.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass uns daraus
         Verpflichtungen entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Besteller die Vorbehaltsware
         mit anderen Waren oder bildet er sie mit anderen Waren um, so steht uns an der daraus hervorgegangenen, 
         neuen Ware Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Warenwerten 
         zu. Die neue Ware gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen und wird vom Besteller kosten-
         frei verwahrt.
         Alle Anwartschaftsrechte, die zu einem solchen Eigentumserwerb durch den Besteller des Miteigentums führen
         könnten, tritt dieser schon jetzt an uns ab.
  9.4. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig. Anderweitige Ver-
         fügungen, wie Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware, sind nicht gestattet. 
         Sämtliche dem Besteller hinsichtlich der Vorbehaltsware aus der Weiterveräußerung oder sonstigen Rechts-
         Gründen zustehenden Forderungen steht der Besteller hiermit im Voraus in voller Höhe an uns ab. Im Falle
         von Miteigentum erfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsanteil.
         Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Eine Weiterveräußerung ist nur unter Sicherstellung dieser Abtretung 
         zulässig.
  9.5. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
         widerruflich ermächtigt. Auf Verlangen von uns hat der Besteller seinem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
         Wir sind berechtigt, diese Anzeige der Abtretung jederzeit vorzunehmen, wenn der Besteller mit seinen
         Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät.
  9.6. Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Umbildung,
         Verbindung, Vermischung und Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen, erlischt bei
         Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, bei Wechsel- und Scheckprotesten
         sowie dann, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt ist oder uns eine wesentliche Ver-
         schlechterung der Vermögenslage des Kunden bekannt wird, insbesondere bei Aufforderung zur Offenbarung
         seiner Vermögensverhältnisse oder wenn er sich um einen außergerichtlichen Vergleich bemüht.  
         In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Rücktritt vom Vertrag sofort in Besitz zu nehmen,
         zu diesem Zweck den Betrieb des Bestellers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte über die Vorbehaltsware
         oder evtl. Forderungen aus ihrer Weiterveräußerung zu verlangen sowie Einsicht in die Bücher des Bestellers
         zu nehmen, soweit uns dies zur Sicherung unserer Rechte dient.
  9.7. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die Forderung von uns insgesamt um mehr als 20%, so 
         sind wir verpflichtet, die überschüssigen Sicherheiten nach billigem Ermessen und eigener Wahl freizugeben.
         Der Bestand des Kaufvertrages und die Verpflichtung des Bestellers bleiben von solchen Verlangen und von der
         Herausgabe der Ware unberührt.
         Nehmen wir von uns gelieferte Ware unter Freistellung des Bestellers von seiner Annahmepflicht zurückkönnen,
         wir als Schadensersatz wegen Nichterfüllung pauschal 25 % des Rechnungswertes der Ware verlangen. Der
         Nachweis eines niedrigeren Schadens durch den Besteller oder eines höheren Schadens durch uns wird
         dadurch nicht ausgeschlossen.
10.    Datenverarbeitungserlaubnis
         Wir sind berechtigt, alle den Besteller betreffenden gesetzlich geschützten Daten im Rahmen der
         einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.
11.    Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht
11.1. Erfüllungsort ist Uslar, soweit nicht gesetzlich ein anderer Erfüllungsort zwingend gilt.
11.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seiner Auslegung und 
         diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen- auch für Scheck- und Wechselprozesse – ist Northeim, soweit
         gesetzlich nicht zwingend ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.    
11.3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
         Deutschland in seiner jeweils aktuellen Fassung als vereinbart und anwendbar. Die Anwendung des Über-
         Einkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 (Verträge über den Warenkauf CISG – Wiener Kaufrecht-)
         ist ausgeschlossen.
12.    Teilunwirksamkeit / Salvatorische Klausel
         Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, gleich aus welchem Grunde,
         unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
         Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der
         unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
         Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.